Verlässlich & verbindlich

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1.
Designaufträge

1.1 
Uns – der Jörg Illigen und Erich Rudolf Wolf GbR – erteilte Aufträge zur Erbringung von Designleistungen sind Urheberverträge, die auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den erbrachten Werkleistungen gerichtet sind.

1.2

Im Rahmen des Designauftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen oder Minderungen des Honorars aufgrund der Art und Ausführung der Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

1.3

Alle Designleistungen (Entwürfe, Reinzeichnungen, Konstruktionszeichnungen, Modelle, Filmaufnahmen, Illustrationen, 3D-Drucke etc.) unterliegen dem Urheberrechtsgesetz, dessen Bestimmungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

1.4

Unsere Designs dürfen ohne unsere ausdrückliche Einwilligung weder im Original noch bei der Produktion verändert werden. Jede Nachahmung, auch in Teilen, ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt uns, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten oder berechneten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die vom BDG oder VDID empfohlene Vergütung.

1.5

Wir räumen dem Auftraggeber mit der Begleichung unserer Rechnungen die für den jeweiligen Zweck erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung und ist honorarpflichtig.

1.6
Wir haben das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Dies gilt auch für Verfielfältigungsstücke, die nach von uns entwickelten Gestaltungskonzepten von anderen Designern umgesetzt wurden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt uns zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 100% der vereinbarten oder berechneten oder der vom BDG oder VDID empfohlenen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt davon unberührt.

1.7

Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

1.8

Die Weitergabe oder Präsentation unserer schriftlichen Ausarbeitungen oder Ergebnisse in jedweder Form gegenüber Dritten bedürfen unserer vorherigen Zustimmung und erfolgen allein im Interesse und im Auftrag des Kunden. Der Dritte wird hierdurch nicht in den Schutzbereich des Auftrages zwischen dem Auftraggeber und uns einbezogen. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte ganz oder teilweise die Vergütung unserer Tätigkeit für den Kunden trägt oder diese übernimmt.

 

2.    
Beratungsaufträge


2.1

Unsere Tätigkeit bei Beratungsaufträgen besteht – sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird – in der unabhängigen und weisungsfreien Beratung des Auftraggebers als Dienstleistung in den Bereichen Design, Marketing/Kommunikation, und Markenführung. Eine Beratung in wirtschaftlichen und kaufmännischen Belangen erfolgt nicht.

2.2

Ein konkreter Erfolg wird weder geschuldet noch garantiert. Der Auftraggeber entscheidet in alleiniger Verantwortung über den Zeitpunkt sowie Art und Umfang der von uns empfohlenen oder mit uns abgestimmten Maßnahmen. Dies gilt auch dann, wenn wir die Umsetzung abgestimmter Planungen oder Maßnahmen durch den Auftraggeber begleiten.

2.3

Der konkrete Inhalt und Umfang der von uns zu erbringenden Tätigkeit richtet sich nach dem schriftlich erteilten Auftrag oder unserer Auftragsbestätigung. Ergibt sich die Notwendigkeit von Zusatz- oder Ergänzungstätigkeiten, werden wir den Auftraggeber hierauf aufmerksam machen. In diesem Fall erfolgt eine Auftragserweiterung durch uns auch dadurch, dass der Auftraggeber die Zusatz- oder Ergänzungstätigkeit anfordert oder entgegennimmt.

2.4

Wir legen die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen als vollständig und richtig zugrunde. Zur Überprüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ordnungsmäßigkeit oder zur Durchführung eigener Recherchen sind wir nicht verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen des erteilten Auftrages durch uns Ermittlungen gleich welcher Art vorgenommen werden, die allein an die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen, Angaben oder Unterlagen anknüpfen und nicht deren Überprüfung zum Inhalt haben.

2.5

Die Erbringung rechts- oder steuerberatender Tätigkeiten ist als Vertragsinhalt ausgeschlossen.


 

3.    
VERGÜTUNG

3.1Sämtliche Tätigkeiten, die wir erbringen, sind honorarpflichtig. Dies gilt auch für Präsentationen im Vorfeld eines Auftrags. Auch ohne Abgabe eines Angebots ist die mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Erbringung von Leistungen ein Auftrag.

3.2

Sofern nicht in einem Angebot in Stundensätzen das Honorar für Einräumung der Nutzungsrechte (Nutzungshonorar) enthalten ist, handelt es sich bei den Honoraren um Leistungshonorare, d.h. Honorare zur Erstellung des Designs ohne die Einräumung von Nutzungsrechten.

3.3

Beratungsleistungen nach Ziffer 2 werden, sofern kein anderslautendes Angebot abgegeben wird, mit einem Stundenhonorar von 160,00 Euro abgerechnet.

3.4

Die Leistungshonorare für Designleistungen nach Ziffer 1 betragen, sofern kein anderslautendes Angebot abgegeben wird ab 1.1. 2016: Ideenfindung, Entwicklung, Konzeption, Beratung: 160,00 Euro; Internetprogrammierung, CAD-Konstruktion und 3D-Modelling: 120,00 Euro; Kommunikationsdesign, Produktdesign, Illustration, Lektorat, Übersetzung, Texterstellung: 100,00 Euro; Fahrtzeit: 80,00 Euro.

3.4

Die Nutzungshonorare für die Einräumung von Nutzungsrechten werden nach Art und Umfang der Nutzung zusätzlich berechnet. Bei handwerklich oder industriell hergestellten Produkten wird zusätzlich zum Entwurfshonorar eine Nutzungshonorar pro hergestelltem Produkt berechnet, die von Verkaufspreis und produzierter Stückzahl abhängt.

3.5

Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

3.6

Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt, entfällt die Nutzungsvergütung nur dann, wenn eine Aufteilung der Vergütung in Entwurfs- und Nutzungshonorar vor Auftragserteilung vereinbart wurde. Wurde auf Stundensatz-Basis oder pauschal abgerechnet, ist das volle Honorar ohne Abzug fällig.

3.7

Werden die Entwürfe später oder in größerem Umfang genutzt als ursprünglich vorgesehen, angegeben, angeboten oder vereinbart, so sind wir berechtigt, eine entsprechend höhere Vergütung nachträglich zu berechnen. Wurde auf Stundensatz-Basis oder pauschal abgerechnet, wir eine zusätzliche Vergütung auf Grundlage der vom BDG oder VDID empfohlenen Vergütung berechnet.


3.8

In unseren Angeboten aufgeführte Leistungen, Projektschritte oder Stundenzahlen sind als Annahmen im Vorfeld der Auftragsausführung zu verstehen. Erübrigt sich im Projektverlauf die Erbringung einzelner im Angebot aufgeführter Leistungen, können wir die dafür kalkulierten Aufwände für andere projektbezogene Leistungen einsetzen.

3.9

Ein Überschreiten der angebotenen Stundenzahl von einzelnen Angebotspositionen stellt keine anzeigepflichtige Überschreitung des Angebotspreises dar, solange die angebotene Gesamtstundenzahl bzw. der Angebots-Gesamtbetrag nicht um mehr als 20% überschritten wird.


3.10

Wünscht der Auftraggeber während der Auftragsabwicklungen Leistungen, die im Angebot nicht enthalten sind, gelten diese als zusätzlich und honorarpflichtig beauftragt.

3.11    

Verzögert sich die Durchführung des Design- oder Beratungsauftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, um mehr als vier Wochen, können wir eine angemessene Erhöhung der Vergütung für erneutes Einarbeiten in die Thematik verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit können wir auch Schadenersatzansprüche, auch auf entgangenen Gewinn, geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

4.     

Fälligkeit der Vergütung

4.1     

Die Vergütung ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, bei Ablieferung des Werks ohne Abzug fällig, spätestens jedoch 14 Tage nach Rechnungsdatum. Werden die Arbeiten in Teilen abgenommen, so können wir entsprechende Teilvergütungen verlangen. Wir sind berechtigt, Aconto-Zahlungen bei Auftragserteilung zu verlangen. Bei Neukunden können wir eine vollständige Bezahlung vor Arbeitsbeginn fordern.

4.2    
Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in üblicher in Höhe.

5.   
Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

5.1    

Sonderleistungen wie Manuskriptstudium, Bildrecherche, Produktionsvorbereitung (Auswahl von Zulieferern, Einholen und Auswerten von Angeboten, Produktionsüberwachung etc.) sind honorarpflichtige Leistungen.

5.2    

Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Designers abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber mit der Auftragserteilung, den Designer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluß ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

5.3
Technische Nebenkosten, z. B. für die Anfertigung von Modellen, 3D-Drucken, Proofs, Ausdrucke, Handmuster etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

5.4    
Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag unternommen werden, sind vom Auftraggeber zu erstatten.


6.
Eigentumsvorbehalt

6.1    

An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

6.2    
Der Versand jedweder Gegenstände erfolgt auf Risiko des Auftraggebers.

6.3    

Die Herausgabe offener Dateien (ausser CAD-Kontruktionszeichnungen) an den Auftraggeber ist nicht Gegenstand des Auftrags. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe offener Dateien, so ist dies vor Auftragserteilung zu vereinbaren und zu zusätzlich vergüten.

6.4   

Erhalten wir nach einer Präsentation, die im Vorfeld eines Auftrags stattfindet, keinen Auftrag, so bleiben alle unsere Leistungen, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt, unser Eigentum. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese zu nutzen. Die Unterlagen sind unaufgefordert umgehend beschädigungsfrei zurückzusenden.Wir sind berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verbreitung ist nicht zulässig.


7.
Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

7.1
Vor Ausführung der Vervielfältigung sind uns Korrekturmuster vorzulegen.


7.2    

Eine Produktionsüberwachung durch uns erfolgt nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung und gegen Vergütung. Im Zuge der Produktionsüberwachung sind wir berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben.

7.3    

Bei Druckproduktionen können Mehr- oder Mindermengen von bis zu 10% geliefert und entsprechend berechnet werden.

7.4    

Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Designer mindestens zehn einwandfreie Belege unentgeltlich; bei handwerklich oder industriell gefertigten oder kostenintensiven Produkten kann eine geringere Zahl vereinbart werden. Wir sind berechtigt, diese Muster und andere im Zuge der Auftragsausführung erstellen Entwürfe zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

8.    
Haftung

8.1     

Wir verpflichten uns, uns überlassene Gegenstände sorgfältig zu behandeln. Wir haften für daran entstandene Schäden jedoch nur bei Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.

8.2   

Eine Haftung oder Gewährleistung für den Erfolg der von uns empfohlenen Maßnahmen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn wir die Umsetzung abgestimmter oder empfohlener Planungen oder Maßnahmen begleiten.


8.3    

Wir verpflichten uns, unsere Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haften wir für unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Sofern wir Fremdleistungen in Auftrag geben, gelten die jeweiligen Auftragnehmer nicht als unsere Erfüllungsgehilfen.

8.4    

Mit der Genehmigung von Designentwürfen, Reinzeichnungen oder Konstruktionszeichungen durch den Auftrag-geber übernimmt dieser die Verantwortung für deren volständige Richtigkeit. Der Auftraggeber entbindet uns mit der Freigabe unserer Designs von der Haftung für verbleibende Fehler. Entwürfe, Texte und Bilder gelten auch ohne ausdrückliche Freigabe als freigegeben, wenn der Auftrageber Werke selbst in Produktion gibt oder uns veranlasst, die Druckdaten an eine Druckerei oder an einen Produzenten zu übergeben.

8.5     

Die Prüfung der juristischen Unbedenklichkeit ist Aufgabe des Auftraggebers und liegt in dessen Verantwortung. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit unserer Arbeiten haften wir nicht.

8.5

Wir haften keinesfalls für Vermögensschäden, die dem Auftraggeber mittelbar oder unmittelbar durch unsere Arbeit oder die beauftragten Werke enstehen; dies gilt auch für unsere Beratungsleistungen.

8.7

Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller uns übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt uns der Auftraggeber von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

8.8

Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mängelfrei angenommen.

8.9

Wir sichern unsere Daten regelmäßig und nach besten Wissen zumindest bis zum Abschluß des jeweiligen Auftrags. Ein Anspruch auf eine darüber hinausreichende Datenspeicherung besteht nicht. Wir haften nicht für Schäden oder Kosten, die sich aus dem Verlust von Daten in unserem Hause ergeben.



9.
Schlußbestimmungen

9.1

Alle Leistungen werden ausschließlich zu unseren Vertrags- und Honorarbedingungen erbracht. Abweichenden Regelungen seitens des Auftaggebers bei der Beauftragung wird hiermit vorsorglich widersprochen.

9.2

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wuppertal.

9.3

Eine etwaige Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen nicht.

9.4

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.



Wuppertal, 1. Januar 2016


ILLIGEN WOLF PARTNER

Jörg Illigen und Erich Rudolf Wolf GbR